Geordnete Remigration
Zuwanderung begrenzen, Grenzen kontrollieren und geltendes Recht durchsetzen: Wer kein Bleiberecht hat, muss das Land verlassen – geordnet und nach Recht und Gesetz.
Überblick
Deutschland braucht eine Migrationspolitik, die Ordnung schafft. Unter geordneter Remigration verstehe ich die Rückführung von Menschen, die kein Aufenthaltsrecht haben – auf der Grundlage von Recht und Gesetz und mit Entscheidung der zuständigen Behörden und Gerichte. Deutsche Staatsbürger sind davon nicht betroffen, gleich welcher Herkunft.
Hintergrund und Analyse
Seit Jahren klafft eine Lücke zwischen Recht und Wirklichkeit: Wer nach einem abgeschlossenen Verfahren ausreisen muss, bleibt in vielen Fällen trotzdem. Die Gründe sind bekannt – fehlende Papiere, fehlende Abkommen, fehlender politischer Wille. Die Folgen tragen die Kommunen, die Unterkünfte, Kita- und Schulplätze bereitstellen müssen. Ein Rechtsstaat, der seine eigenen Entscheidungen nicht umsetzt, verliert seine Glaubwürdigkeit. Gleichzeitig gilt: Jeder, der hier ein Aufenthaltsrecht hat, steht unter dem Schutz unserer Verfassung.
Migration in Zahlen
Ausreisepflichtige und Geduldete: Stichtag 30. Juni 2026. Abschiebungen und Asylerstanträge: Jahr 2025. Quellen stehen unter den Kacheln.
- Ausreisepflichtige
- 258.845
- Personen mit Duldung
- 199.271
- Abschiebungen
- 22.787
- Asylerstanträge
- 113.236
Einordnung und Quellen
- Ausreisepflichtige Personen: 258.845, Stichtag 30. Juni 2026 (Antwort zu Frage 34). Quelle: Antwort der Bundesregierung, Bundestagsdrucksache 21/7815 vom 1. September 2026.
- Personen mit Duldung: 199.271, Stichtag 30. Juni 2026. Quelle: Antwort der Bundesregierung, Bundestagsdrucksache 21/7815 vom 1. September 2026.
- Abschiebungen 2025: 22.787 (Antwort zu Frage 1, Polizeiliche Eingangsstatistik der Bundespolizei). Quelle: Antwort der Bundesregierung, Bundestagsdrucksache 21/4403 vom 26. Februar 2026.
- Asylerstanträge 2025: 113.236. Quelle: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Meldung vom 12. Januar 2026, „Asylzahlen Gesamtjahr und Dezember 2025“.
Herausforderungen
Ausreisepflichten werden in vielen Fällen nicht durchgesetzt
Lange Asylverfahren und überlastete Verwaltungsgerichte
Kommunen stoßen bei Unterbringung, Kita- und Schulplätzen an ihre Grenzen
Fehlende oder nicht funktionierende Rücknahmeabkommen mit Herkunftsstaaten
Schleuserkriminalität an den Grenzen
Kosten, die am Ende Länder und Kommunen tragen
Meine Lösungsansätze
Grenzen kontrollieren
Kontrollen an den deutschen Grenzen fortführen, solange das rechtlich zulässig ist, und auf EU-Ebene für eine dauerhafte Möglichkeit eintreten; Zurückweisung nach geltendem Recht
Ausreisepflicht durchsetzen
Konsequente Abschiebung vollziehbar ausreisepflichtiger Personen – nach rechtsstaatlichem Verfahren
Straftäter zuerst
Vorrang für Abschiebung von Straftätern und Gefährdern
Rücknahmeabkommen
Rücknahmeabkommen mit Herkunftsstaaten verhandeln und Entwicklungshilfe an Kooperation knüpfen
Freiwillige Rückkehr
Freiwillige Rückkehr gezielt fördern und Rückkehrberatung ausbauen
Schnellere Verfahren
Schnellere Asylverfahren durch mehr Personal bei Behörden und Gerichten
Klare Kriterien
Begrenzung der Zuwanderung und Zuwanderung in den Arbeitsmarkt nach klaren, eigenen Kriterien
Konkrete Ziele
Kontrolle darüber, wer ins Land kommt
Ausreisepflicht wird durchgesetzt statt dauerhaft verschoben
Entlastung der Kommunen bei Unterbringung und Versorgung
Schutz für tatsächlich Verfolgte, aber kein Bleiberecht durch Zeitablauf
Klare Regeln für Fachkräfte, die wir wirklich brauchen
Umsetzungsplan für eine geordnete Migrationspolitik
Kontrolle zurückgewinnen · 0–6 Monate
Grenzen sichern und Recht anwenden: Grenzkontrollen fortführen, solange rechtlich zulässig, und auf EU-Ebene für eine dauerhafte Möglichkeit eintreten · Zurückweisungen im Rahmen des geltenden Rechts · Schleuserkriminalität gezielt verfolgen
Ausreisepflicht durchsetzen · 6–24 Monate
Rückführungen organisieren statt aufschieben: Rückführung ausreisepflichtiger Straftäter mit Vorrang · Rücknahmeabkommen mit Herkunftsstaaten · Ausbau von Rückkehrberatung und Rückkehrförderung
Dauerhafte Ordnung · 24–48 Monate
Ein Migrationsrecht, das funktioniert: Schnelle Verfahren bei Behörden und Gerichten · Begrenzung der Zuwanderung nach eigenen Kriterien · Klare Integrationspflichten für alle mit Bleiberecht: Sprache, Arbeit, Rechtstreue
Mein persönliches Versprechen
„Ich will, dass unser Rechtsstaat ernst genommen wird. Wer bei uns Schutz braucht und Anspruch darauf hat, bekommt ihn. Wer kein Recht hat zu bleiben, muss ausreisen. Für diese Klarheit setze ich mich ein – sachlich, rechtsstaatlich und mit Nachdruck.“
Bedeutung für Oder-Spree und Storkow
Auch in Oder-Spree tragen die Kommunen die Lasten der Migrationspolitik – bei Unterbringung, Kita- und Schulplätzen. Im Kreistag setze ich mich dafür ein, dass Bund und Land diese Kosten nicht länger auf den Landkreis und die Gemeinden abwälzen.
Für Ordnung und Recht – machen Sie mit
Migrationspolitik wird in Berlin und Brüssel gemacht, ihre Folgen spüren wir vor Ort. Bringen Sie Ihre Erfahrungen ein.
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Schildern Sie mir, wo es bei Ihnen vor Ort hakt – über die Kontaktseite. Ich nehme Ihre Hinweise mit in Kreistag und Stadtverordnetenversammlung.
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