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Geordnete Remigration

Zuwanderung begrenzen, Grenzen kontrollieren und geltendes Recht durchsetzen: Wer kein Bleiberecht hat, muss das Land verlassen – geordnet und nach Recht und Gesetz.

Überblick

Deutschland braucht eine Migrationspolitik, die Ordnung schafft. Unter geordneter Remigration verstehe ich die Rückführung von Menschen, die kein Aufenthaltsrecht haben – auf der Grundlage von Recht und Gesetz und mit Entscheidung der zuständigen Behörden und Gerichte. Deutsche Staatsbürger sind davon nicht betroffen, gleich welcher Herkunft.

Hintergrund und Analyse

Seit Jahren klafft eine Lücke zwischen Recht und Wirklichkeit: Wer nach einem abgeschlossenen Verfahren ausreisen muss, bleibt in vielen Fällen trotzdem. Die Gründe sind bekannt – fehlende Papiere, fehlende Abkommen, fehlender politischer Wille. Die Folgen tragen die Kommunen, die Unterkünfte, Kita- und Schulplätze bereitstellen müssen. Ein Rechtsstaat, der seine eigenen Entscheidungen nicht umsetzt, verliert seine Glaubwürdigkeit. Gleichzeitig gilt: Jeder, der hier ein Aufenthaltsrecht hat, steht unter dem Schutz unserer Verfassung.

Migration in Zahlen

Ausreisepflichtige und Geduldete: Stichtag 30. Juni 2026. Abschiebungen und Asylerstanträge: Jahr 2025. Quellen stehen unter den Kacheln.

Ausreisepflichtige
258.845
Personen mit Duldung
199.271
Abschiebungen
22.787
Asylerstanträge
113.236

Einordnung und Quellen

Herausforderungen

  • Ausreisepflichten werden in vielen Fällen nicht durchgesetzt

  • Lange Asylverfahren und überlastete Verwaltungsgerichte

  • Kommunen stoßen bei Unterbringung, Kita- und Schulplätzen an ihre Grenzen

  • Fehlende oder nicht funktionierende Rücknahmeabkommen mit Herkunftsstaaten

  • Schleuserkriminalität an den Grenzen

  • Kosten, die am Ende Länder und Kommunen tragen

Meine Lösungsansätze

  • Grenzen kontrollieren

    Kontrollen an den deutschen Grenzen fortführen, solange das rechtlich zulässig ist, und auf EU-Ebene für eine dauerhafte Möglichkeit eintreten; Zurückweisung nach geltendem Recht

  • Ausreisepflicht durchsetzen

    Konsequente Abschiebung vollziehbar ausreisepflichtiger Personen – nach rechtsstaatlichem Verfahren

  • Straftäter zuerst

    Vorrang für Abschiebung von Straftätern und Gefährdern

  • Rücknahmeabkommen

    Rücknahmeabkommen mit Herkunftsstaaten verhandeln und Entwicklungshilfe an Kooperation knüpfen

  • Freiwillige Rückkehr

    Freiwillige Rückkehr gezielt fördern und Rückkehrberatung ausbauen

  • Schnellere Verfahren

    Schnellere Asylverfahren durch mehr Personal bei Behörden und Gerichten

  • Klare Kriterien

    Begrenzung der Zuwanderung und Zuwanderung in den Arbeitsmarkt nach klaren, eigenen Kriterien

Konkrete Ziele

  • Kontrolle darüber, wer ins Land kommt

  • Ausreisepflicht wird durchgesetzt statt dauerhaft verschoben

  • Entlastung der Kommunen bei Unterbringung und Versorgung

  • Schutz für tatsächlich Verfolgte, aber kein Bleiberecht durch Zeitablauf

  • Klare Regeln für Fachkräfte, die wir wirklich brauchen

Umsetzungsplan für eine geordnete Migrationspolitik

  • Kontrolle zurückgewinnen · 0–6 Monate

    Grenzen sichern und Recht anwenden: Grenzkontrollen fortführen, solange rechtlich zulässig, und auf EU-Ebene für eine dauerhafte Möglichkeit eintreten · Zurückweisungen im Rahmen des geltenden Rechts · Schleuserkriminalität gezielt verfolgen

  • Ausreisepflicht durchsetzen · 6–24 Monate

    Rückführungen organisieren statt aufschieben: Rückführung ausreisepflichtiger Straftäter mit Vorrang · Rücknahmeabkommen mit Herkunftsstaaten · Ausbau von Rückkehrberatung und Rückkehrförderung

  • Dauerhafte Ordnung · 24–48 Monate

    Ein Migrationsrecht, das funktioniert: Schnelle Verfahren bei Behörden und Gerichten · Begrenzung der Zuwanderung nach eigenen Kriterien · Klare Integrationspflichten für alle mit Bleiberecht: Sprache, Arbeit, Rechtstreue

Mein persönliches Versprechen

Steven Weißheimer – AfD-Politiker, Kreistagsabgeordneter Oder-Spree und Stadtverordneter Storkow (Mark)

„Ich will, dass unser Rechtsstaat ernst genommen wird. Wer bei uns Schutz braucht und Anspruch darauf hat, bekommt ihn. Wer kein Recht hat zu bleiben, muss ausreisen. Für diese Klarheit setze ich mich ein – sachlich, rechtsstaatlich und mit Nachdruck.“

Bedeutung für Oder-Spree und Storkow

Auch in Oder-Spree tragen die Kommunen die Lasten der Migrationspolitik – bei Unterbringung, Kita- und Schulplätzen. Im Kreistag setze ich mich dafür ein, dass Bund und Land diese Kosten nicht länger auf den Landkreis und die Gemeinden abwälzen.

Für Ordnung und Recht – machen Sie mit

Migrationspolitik wird in Berlin und Brüssel gemacht, ihre Folgen spüren wir vor Ort. Bringen Sie Ihre Erfahrungen ein.

  • Gespräch suchen

    Schildern Sie mir, wo es bei Ihnen vor Ort hakt – über die Kontaktseite. Ich nehme Ihre Hinweise mit in Kreistag und Stadtverordnetenversammlung.

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