Zum Inhalt springen

Deutsche Souveränität

Entscheidungen dort treffen, wo sie die Menschen betreffen. Mehr nationale Selbstbestimmung, weniger Brüsseler Bürokratie.

Überblick

Immer mehr Entscheidungen, die unser Leben betreffen, werden in Brüssel getroffen – weit weg von den Bürgern und aus meiner Sicht ohne ausreichende demokratische Kontrolle. Ich stehe für ein Europa der Zusammenarbeit souveräner Staaten statt für einen zentralistischen EU-Superstaat.

Hintergrund und Analyse

Die europäische Zusammenarbeit hat Frieden und Handel gebracht. Doch aus einer Wirtschaftsgemeinschaft ist ein Apparat geworden, der immer neue Zuständigkeiten an sich zieht. Viele Regeln, die vor Ort kaum jemand nachvollziehen kann, entstehen in Brüssel. Gleichzeitig sollen gemeinsame Schulden die Haftung auf alle Mitgliedstaaten verteilen. Wer Europa erhalten will, muss es auf seine Kernaufgaben zurückführen und die demokratische Verantwortung wieder dort verankern, wo die Bürger sie kontrollieren können: in den Nationalstaaten.

Herausforderungen

  • Immer mehr Zuständigkeiten wandern nach Brüssel, das Prinzip der Subsidiarität wird missachtet

  • EU-Vorschriften belasten Landwirte, Handwerker und Kommunen mit Bürokratie

  • Deutschland ist größter Nettozahler der EU – bei aus meiner Sicht zu wenig Mitsprache

  • Gemeinsame Schulden auf EU-Ebene verlagern Risiken auf deutsche Steuerzahler

  • Nationale Entscheidungen über Grenzen, Energie und Haushalt werden eingeschränkt

Meine Lösungsansätze

  • Subsidiarität

    Subsidiarität ernst nehmen: Was Länder und Kommunen regeln können, regelt nicht Brüssel

  • Zuständigkeiten zurück

    Rückholung von Zuständigkeiten an die Nationalstaaten

  • Keine EU-Schulden

    Keine gemeinsamen EU-Schulden und keine neuen EU-Steuern

  • Nettozahlungen begrenzen

    Deutsche Nettozahlungen an die EU begrenzen

  • Eigene Grenzen

    Kontrolle über die eigenen Grenzen und die Migrationspolitik

  • Parlamente stärken

    Stärkere Kontrolle der EU-Gesetzgebung durch Bundestag und Landtage

  • Direkte Demokratie

    Volksabstimmungen auf Bundesebene bei grundlegenden Fragen

Konkrete Ziele

  • Ein Europa der Vaterländer: Zusammenarbeit souveräner Staaten

  • Weniger Bürokratie aus Brüssel für Bürger und Betriebe

  • Deutsches Steuergeld unter demokratischer Kontrolle

  • Mehr direkte Demokratie

  • Selbstbestimmung bei Grenzen, Energie und Haushalt

Umsetzungsplan für mehr Selbstbestimmung

  • Weitere Verluste stoppen · 0–12 Monate

    Keine neuen Zuständigkeiten für Brüssel: Nein zu neuen EU-Schulden und EU-Steuern · Subsidiaritätsrügen durch Bundestag und Bundesrat konsequent nutzen · Grenzkontrollen fortführen, solange rechtlich zulässig

  • Zuständigkeiten zurückholen · 12–36 Monate

    Entscheidungen wieder vor Ort treffen: Nationale Spielräume in Energie- und Agrarpolitik · EU-Vorschriften für Mittelstand und Landwirtschaft abbauen · Deutsche Nettozahlungen begrenzen

  • Europa neu ordnen · 36–60 Monate

    Ein Europa der Zusammenarbeit souveräner Staaten: Reform der EU-Verträge · Volksabstimmungen bei grundlegenden Fragen · Partnerschaftliche Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn

Mein persönliches Versprechen

Steven Weißheimer – AfD-Politiker, Kreistagsabgeordneter Oder-Spree und Stadtverordneter Storkow (Mark)

„Ich bin überzeugt: Demokratie lebt von Nähe. Entscheidungen müssen dort getroffen werden, wo die Menschen sie verstehen und kontrollieren können – in Storkow, im Kreistag, im Landtag und im Bundestag. Dafür setze ich mich ein.“

Bedeutung für Oder-Spree und Storkow

EU-Vorschriften treffen in Oder-Spree vor allem Landwirte, Handwerker und Kommunen. Als Vorsitzender des Ausschusses für Ländliche Entwicklung und Kreisentwicklung im Kreistag Oder-Spree setze ich mich für weniger Bürokratie und mehr kommunale Selbstbestimmung ein.

Für ein Europa souveräner Staaten

EU-Politik wirkt bis in unsere Dörfer. Erzählen Sie mir, wo Brüsseler Vorschriften Ihnen das Leben schwer machen.

  • Gespräch suchen

    Schildern Sie mir, wo es bei Ihnen vor Ort hakt – über die Kontaktseite. Ich nehme Ihre Hinweise mit in Kreistag und Stadtverordnetenversammlung.

  • Termine besuchen

    Kommen Sie zu Bürgerdialogen und Veranstaltungen. Alle Termine finden Sie in der Terminübersicht.

  • Mitglied werden

    Politik verändert sich nur, wenn man selbst mitmacht. Hier können Sie Mitglied werden.

Verwandte Themen

  • Geordnete Remigration

    Zuwanderung begrenzen, Grenzen kontrollieren und geltendes Recht durchsetzen: Wer kein Bleiberecht hat, muss das Land verlassen – geordnet und nach Recht und Gesetz.

  • Mittelstand fördern

    Weniger Bürokratie, bezahlbare Energie und faire Steuern für Handwerk und Familienbetriebe. Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft.

  • Energie & Klimarealismus

    Rückkehr zur Kernkraft, sichere Versorgung und bezahlbare Energie für alle. Schluss mit einer Energiewende auf Kosten der Bürger.

Haben Sie Fragen zu diesem Thema?

Ich stehe Ihnen gerne für ein persönliches Gespräch zur Verfügung.

Kontakt aufnehmen