Deutsche Souveränität
Entscheidungen dort treffen, wo sie die Menschen betreffen. Mehr nationale Selbstbestimmung, weniger Brüsseler Bürokratie.
Überblick
Immer mehr Entscheidungen, die unser Leben betreffen, werden in Brüssel getroffen – weit weg von den Bürgern und aus meiner Sicht ohne ausreichende demokratische Kontrolle. Ich stehe für ein Europa der Zusammenarbeit souveräner Staaten statt für einen zentralistischen EU-Superstaat.
Hintergrund und Analyse
Die europäische Zusammenarbeit hat Frieden und Handel gebracht. Doch aus einer Wirtschaftsgemeinschaft ist ein Apparat geworden, der immer neue Zuständigkeiten an sich zieht. Viele Regeln, die vor Ort kaum jemand nachvollziehen kann, entstehen in Brüssel. Gleichzeitig sollen gemeinsame Schulden die Haftung auf alle Mitgliedstaaten verteilen. Wer Europa erhalten will, muss es auf seine Kernaufgaben zurückführen und die demokratische Verantwortung wieder dort verankern, wo die Bürger sie kontrollieren können: in den Nationalstaaten.
Herausforderungen
Immer mehr Zuständigkeiten wandern nach Brüssel, das Prinzip der Subsidiarität wird missachtet
EU-Vorschriften belasten Landwirte, Handwerker und Kommunen mit Bürokratie
Deutschland ist größter Nettozahler der EU – bei aus meiner Sicht zu wenig Mitsprache
Gemeinsame Schulden auf EU-Ebene verlagern Risiken auf deutsche Steuerzahler
Nationale Entscheidungen über Grenzen, Energie und Haushalt werden eingeschränkt
Meine Lösungsansätze
Subsidiarität
Subsidiarität ernst nehmen: Was Länder und Kommunen regeln können, regelt nicht Brüssel
Zuständigkeiten zurück
Rückholung von Zuständigkeiten an die Nationalstaaten
Keine EU-Schulden
Keine gemeinsamen EU-Schulden und keine neuen EU-Steuern
Nettozahlungen begrenzen
Deutsche Nettozahlungen an die EU begrenzen
Eigene Grenzen
Kontrolle über die eigenen Grenzen und die Migrationspolitik
Parlamente stärken
Stärkere Kontrolle der EU-Gesetzgebung durch Bundestag und Landtage
Direkte Demokratie
Volksabstimmungen auf Bundesebene bei grundlegenden Fragen
Konkrete Ziele
Ein Europa der Vaterländer: Zusammenarbeit souveräner Staaten
Weniger Bürokratie aus Brüssel für Bürger und Betriebe
Deutsches Steuergeld unter demokratischer Kontrolle
Mehr direkte Demokratie
Selbstbestimmung bei Grenzen, Energie und Haushalt
Umsetzungsplan für mehr Selbstbestimmung
Weitere Verluste stoppen · 0–12 Monate
Keine neuen Zuständigkeiten für Brüssel: Nein zu neuen EU-Schulden und EU-Steuern · Subsidiaritätsrügen durch Bundestag und Bundesrat konsequent nutzen · Grenzkontrollen fortführen, solange rechtlich zulässig
Zuständigkeiten zurückholen · 12–36 Monate
Entscheidungen wieder vor Ort treffen: Nationale Spielräume in Energie- und Agrarpolitik · EU-Vorschriften für Mittelstand und Landwirtschaft abbauen · Deutsche Nettozahlungen begrenzen
Europa neu ordnen · 36–60 Monate
Ein Europa der Zusammenarbeit souveräner Staaten: Reform der EU-Verträge · Volksabstimmungen bei grundlegenden Fragen · Partnerschaftliche Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn
Mein persönliches Versprechen
„Ich bin überzeugt: Demokratie lebt von Nähe. Entscheidungen müssen dort getroffen werden, wo die Menschen sie verstehen und kontrollieren können – in Storkow, im Kreistag, im Landtag und im Bundestag. Dafür setze ich mich ein.“
Bedeutung für Oder-Spree und Storkow
EU-Vorschriften treffen in Oder-Spree vor allem Landwirte, Handwerker und Kommunen. Als Vorsitzender des Ausschusses für Ländliche Entwicklung und Kreisentwicklung im Kreistag Oder-Spree setze ich mich für weniger Bürokratie und mehr kommunale Selbstbestimmung ein.
Für ein Europa souveräner Staaten
EU-Politik wirkt bis in unsere Dörfer. Erzählen Sie mir, wo Brüsseler Vorschriften Ihnen das Leben schwer machen.
- Gespräch suchen
Schildern Sie mir, wo es bei Ihnen vor Ort hakt – über die Kontaktseite. Ich nehme Ihre Hinweise mit in Kreistag und Stadtverordnetenversammlung.
- Termine besuchen
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