Verfassungsschutz will AfD-Mitglieder pauschal als 'rechtsextremistisch' einstufen – ein demokratiepolitischer Skandal

Potsdam/Berlin, 15. Dezember 2025. Nach Medienberichten plant der brandenburgische Verfassungsschutz, im kommenden Verfassungsschutzbericht 2026 sämtliche AfD-Mitglieder dem sogenannten „gesichert rechtsextremistischen Personenpotenzial" zuzurechnen. Diese Ankündigung erfolgte unmittelbar nach der Veröffentlichung des jüngsten Brandenburg-Trends, in dem die AfD mit 35 % Zustimmung klar als stärkste politische Kraft im Land geführt wird – während die SPD auf ein historisches Tief gefallen ist.

Politischer Rundumschlag statt sachlicher Auseinandersetzung

Steven Weißheimer, Mitglied des Kreistages Oder-Spree und Vorstandsmitglied des AfD-Kreisverbandes Oder-Spree, zeigt sich empört über die geplante Einstufung:

"Was hier angekündigt wird, ist kein sachlicher Umgang mit politischem Wettbewerb, sondern ein politischer Rundumschlag gegen eine demokratisch gewählte Partei. Mit 35 % – das ist das klare Urteil der Brandenburger Bürgerinnen und Bürger. Und was macht die Regierungskoalition? Sie mobilisiert den Verfassungsschutz, um die stärkste Oppositionskraft kollektiv zu kriminalisieren."

Steven Weißheimer zur geplanten Verfassungsschutz-Einstufung

100 % rechtsextrem – per Behördenstempel

Die geplante Maßnahme des Verfassungsschutzes würde bedeuten, dass künftig alle Mitglieder der AfD Brandenburg – unabhängig von ihrem individuellen Verhalten oder ihren persönlichen Überzeugungen – pauschal als „gesichert rechtsextremistisch" eingestuft werden.

"Plötzlich sollen 100 % unserer Mitglieder rechtsextrem sein – einfach so, per Behördenstempel. Das ist kein Verfassungsschutz, das ist Machtsicherung mit den Mitteln eines autoritären Staates."

Steven Weißheimer zur Pauschalverurteilung

Demokratisch legitimierte Partei wird kriminalisiert

Die AfD ist eine legal agierende Partei, die im Brandenburger Landtag mit einer starken Fraktion vertreten ist und demokratisch legitimierte politische Positionen vertritt – mit einem klaren Mandat der Bürgerinnen und Bürger.

Die aktuelle Umfrage zeigt dies deutlich:

• AfD: 35 % – stärkste politische Kraft in Brandenburg
• SPD: Historisches Tief und massiver Vertrauensverlust
• Regierungskoalition: Mehrheit der Brandenburger unzufrieden

"Die AfD vertritt die Interessen von mehr als einem Drittel der Brandenburger Wählerschaft. Diese Menschen haben eine demokratische Wahl getroffen – und jetzt sollen sie von ihrer eigenen Landesregierung über den Verfassungsschutz stigmatisiert werden", so Steven Weißheimer.

Timing ist kein Zufall

Die Ankündigung der pauschalen Einstufung erfolgte unmittelbar nach Bekanntwerden der desaströsen Umfragewerte für die Regierungsparteien. Für viele Beobachter ist das Timing kein Zufall, sondern ein verzweifelter Versuch, die stärkste Oppositionskraft zu diskreditieren.

"Wer nicht mehr überzeugen kann, versucht zu zerschlagen. Doch die Brandenburger lassen sich nicht einschüchtern! Wir stehen für Rechtsstaat, Demokratie und legitime politische Auseinandersetzung – und lassen uns nicht durch politische Instrumentalisierung diskreditieren."

Steven Weißheimer zur politischen Motivation der Einstufung

Zutiefst alarmierend für viele Brandenburger

Für viele Brandenburger Bürgerinnen und Bürger ist die jetzige Entwicklung nicht nur unverständlich, sondern zutiefst alarmierend. Sie stellen sich die Frage: In welchem Staat leben wir, wenn eine demokratisch gewählte Partei mit der stärksten Wählerunterstützung pauschal als verfassungsfeindlich gebrandmarkt wird?

Die Sorge vieler Menschen: Wenn der Verfassungsschutz zum politischen Instrument der Regierung wird, ist die Demokratie in Gefahr.

Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes

Der Verfassungsschutz sollte die demokratische Grundordnung schützen – nicht die Macht etablierter Parteien sichern. Die geplante pauschale Einstufung aller AfD-Mitglieder wirft grundlegende Fragen auf:

• Wie kann eine Behörde Tausende von Menschen pauschal beurteilen, ohne deren individuelle Positionen zu prüfen?
• Ist es mit rechtsstaatlichen Prinzipien vereinbar, Menschen allein aufgrund ihrer Parteimitgliedschaft zu stigmatisieren?
• Dient der Verfassungsschutz hier noch dem Schutz der Verfassung – oder dem Schutz der Regierung vor der Opposition?

Konsequenzen für Betroffene

Die geplante Einstufung hätte massive Konsequenzen für Tausende von AfD-Mitgliedern in Brandenburg:

• Berufliche Nachteile bis hin zum Berufsverbot im öffentlichen Dienst
• Gesellschaftliche Stigmatisierung und Ausgrenzung
• Überwachung durch Nachrichtendienste
• Einschränkungen bei der politischen Betätigung

"Menschen, die sich ehrenamtlich in der Kommunalpolitik engagieren, die für ihre Überzeugungen eintreten und die demokratische Verfahren nutzen – sie sollen pauschal als Verfassungsfeinde abgestempelt werden. Das ist nicht nur ungerecht, das ist demokratiepolitisch verheerend", warnt Steven Weißheimer.

AfD kündigt juristische Schritte an

Die AfD Brandenburg kündigte durch den Landesvorsitzenden René Springer an, gegen die geplante Einstufung und jegliche pauschalisierende Bewertung der eigenen Mitglieder konsequent juristisch vorzugehen.

Steven Weißheimer unterstützt diesen Kurs: "Wir werden uns nicht kampflos diffamieren lassen. Der Rechtsstaat bietet uns Mittel, uns gegen solche politisch motivierten Maßnahmen zu wehren – und diese Mittel werden wir voll ausschöpfen."

Appell an demokratische Kräfte

Steven Weißheimer appelliert an alle demokratischen Kräfte in Brandenburg, unabhängig von ihrer parteipolitischen Zugehörigkeit:

"Heute trifft es die AfD. Morgen kann es jede andere Partei treffen, die der Regierung unbequem wird. Wer jetzt schweigt, macht sich mitschuldig an der Aushöhlung demokratischer Grundprinzipien. Wir brauchen keine Gesinnungspolizei, sondern eine lebendige Demokratie, in der unterschiedliche Meinungen erlaubt und gewünscht sind."

Steven Weißheimer an demokratische Kräfte aller Parteien

Vertrauen der Bürger nicht erschütterbar

Trotz aller Versuche, die AfD zu diskreditieren, zeigen die Umfragewerte: Die Brandenburger Bürgerinnen und Bürger lassen sich nicht beirren. 35 % Zustimmung sind ein klares Signal – und ein Vertrauensbeweis, den die AfD ernst nimmt.

"Die Menschen in Brandenburg haben verstanden, dass hier ein politisches Spiel gespielt wird. Sie durchschauen die Versuche, legitime Opposition mundtot zu machen. Und sie zeigen durch ihre Zustimmung: Wir lassen uns nicht vorschreiben, wen wir wählen dürfen und welche Meinungen legitim sind", so Steven Weißheimer abschließend.

Hintergrund: Verfassungsschutz und politische Parteien

Der Verfassungsschutz kann Parteien und deren Mitglieder beobachten, wenn er „tatsächliche Anhaltspunkte" für verfassungsfeindliche Bestrebungen sieht. Eine pauschale Einstufung aller Mitglieder als „gesichert rechtsextremistisch" ist jedoch beispiellos und rechtlich höchst umstritten.

Kritiker sehen darin einen Versuch, die demokratische Willensbildung zu beeinflussen und legitime Opposition zu delegitimieren.

Kontakt für Rückfragen

Steven Weißheimer
Mitglied des Kreistages Oder-Spree
Vorstandsmitglied AfD-Kreisverband Oder-Spree
Telefon: +49 151 720 027 74
E-Mail: afd@stevenweissheimer.com