Landesparteitag der AfD Brandenburg: Demokratie lebt von Diskussion - Strukturelle Reformen bleiben notwendig

Brandenburg. Der heutige Landesparteitag der AfD Brandenburg hat gezeigt, dass unsere Partei lebt – und dass sie bereit ist, über wichtige Zukunftsfragen offen und engagiert zu diskutieren. Es war ein inhaltlich starker Parteitag mit vielen konstruktiven, sachlichen und teils leidenschaftlichen Debatten, bei denen unterschiedliche Positionen klar und fair vertreten wurden.

Widerstand gegen notwendige Reformen

Allerdings musste ich auch feststellen, dass es innerhalb unserer Partei weiterhin Strömungen gibt, die mit massivem Widerstand versuchen, den amtierenden Landesvorstand zu diskreditieren – jenen Vorstand, der vor gerade einmal eineinhalb Jahren mit einer deutlichen Mehrheit gewählt wurde. Statt gemeinsam an einer Weiterentwicklung der Partei zu arbeiten, versuchen einzelne Gruppen, dringend notwendige Veränderungen zu blockieren, nur um ihre eigenen Machtstrukturen zu bewahren.

Gerade jene, die in der Vergangenheit davon profitiert haben, Mehrheiten gezielt zu steuern oder Mitglieder durch Kampagnen zu beeinflussen, haben auch heute wieder gezeigt, mit welchen Mitteln sie versuchen, positive Veränderungen zu verhindern. Besonders bedenklich ist dabei, dass man sich scheinheilig auf angeblich „basisdemokratische" Prinzipien beruft, während man gleichzeitig bewusst die tatsächliche demokratische Repräsentation verzerrt.

Problematische Stimmgewichtung

Denn faktisch ist es doch so: Kleine Verbände, die mit 30 Mitgliedern anreisen, haben nach der bisherigen Regelung am Ende ein höheres Stimmgewicht als deutlich größere Kreisverbände, die schon aus logistischen Gründen nicht mit derselben Zahl an Mitgliedern erscheinen können. Das ist mindestens ebenso fragwürdig wie der Vorwurf, eine Delegiertenregelung sei „undemokratisch".

"Eine gewählte Delegation, die im Auftrag und Vertrauen ihres Kreisverbandes handelt, ist in meinen Augen die gerechtere und professionellere Form der Mitbestimmung – gerade auch mit Blick auf eine zukünftige Regierungsverantwortung."

Steven Weißheimer zur Delegiertenregelung

Satzungsänderung verfehlt Zweidrittelmehrheit

Nach sechs Stunden intensiver Debatte und ebenso langen Abstimmungen blieb am Ende das zentrale Ergebnis aus: Die umfassende Satzungsänderung fand eine Mehrheit von rund 55 Prozent, verfehlte aber die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Damit sind viele wertvolle Beschlüsse, Anregungen und Detailänderungen formell nichtig – auch wenn sie sachlich längst breite Zustimmung fanden.

Das ist selbstverständlich zu akzeptieren – so funktioniert Demokratie. Aber es zeigt zugleich, dass wir als Partei dringend strukturell verbindlichere und klarere Regeln brauchen, um unsere innere Ordnung zukunftsfest zu machen.

Schrittweise Umsetzung notwendig

Ich hoffe, dass der Landesvorstand nun Wege finden wird, wie die inhaltlich erarbeiteten Punkte dennoch Schritt für Schritt in die bestehende Satzung einfließen können. Wir brauchen Klarheit, Verlässlichkeit und vor allem den Mut, uns weiterzuentwickeln.

Denn wer ernsthaft Verantwortung für Brandenburg und unser Land übernehmen will, muss bereit sein, über den eigenen Schatten zu springen und das Wohl der Partei über persönliche Interessen zu stellen.

"Faktisch ist es doch so: Kleine Verbände, die mit 30 Mitgliedern anreisen, haben nach der bisherigen Regelung am Ende ein höheres Stimmgewicht als deutlich größere Kreisverbände, die schon aus logistischen Gründen nicht mit derselben Zahl an Mitgliedern erscheinen können."

Steven Weißheimer zur aktuellen Stimmgewichtung

Demokratie braucht klare Strukturen

Besonders bedenklich ist dabei, dass man sich scheinheilig auf angeblich „basisdemokratische" Prinzipien beruft, während man gleichzeitig bewusst die tatsächliche demokratische Repräsentation verzerrt. Das ist mindestens ebenso fragwürdig wie der Vorwurf, eine Delegiertenregelung sei „undemokratisch".

Eine gewählte Delegation, die im Auftrag und Vertrauen ihres Kreisverbandes handelt, ist in meinen Augen die gerechtere und professionellere Form der Mitbestimmung – gerade auch mit Blick auf eine zukünftige Regierungsverantwortung.

Zukunftsfähigkeit der Partei im Fokus

Der Landesparteitag hat deutlich gemacht, dass die AfD Brandenburg eine lebendige, diskussionsfreudige Partei ist. Diese Vitalität ist ein Zeichen der Stärke. Aber sie darf nicht dazu führen, dass notwendige Reformen blockiert werden, nur weil einzelne Gruppen ihre gewohnten Machtstrukturen nicht aufgeben wollen.

Wir müssen als Partei lernen, konstruktiv zu streiten und dabei das große Ganze im Blick zu behalten. Brandenburg und Deutschland brauchen eine starke, handlungsfähige AfD – keine Partei, die sich in endlosen internen Machtkämpfen verliert.

Appell für Geschlossenheit und Weiterentwicklung

Mit einem eindringlichen Appell schließt Weißheimer seine Bewertung: "Denn wer ernsthaft Verantwortung für Brandenburg und unser Land übernehmen will, muss bereit sein, über den eigenen Schatten zu springen und das Wohl der Partei über persönliche Interessen zu stellen."

Die AfD Brandenburg habe das Potenzial, eine führende politische Kraft zu werden. Dafür brauche es aber moderne, effiziente Strukturen und den Willen aller Beteiligten, gemeinsam an den Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit zu arbeiten.

Für Brandenburg, für Deutschland, für unsere Zukunft

Mit einem klaren Bekenntnis schließt Weißheimer: "Für Brandenburg. Für Deutschland. Für unsere Zukunft."

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Hintergrund: Steven Weißheimer war Teilnehmer des Landesparteitags der AfD Brandenburg am 8. November 2025, auf dem über umfassende Satzungsänderungen beraten wurde. Die vorgeschlagenen Änderungen, die unter anderem eine Delegiertenregelung vorsahen, verfehlten die notwendige Zweidrittelmehrheit.