Haushaltskrise: Altparteien tragen die Verantwortung – wir verschließen nicht die Augen vor der Wahrheit

Oder-Spree, den 3. Dezember 2025. Der Landkreis Oder-Spree steht vor einem Haushaltsdefizit von über 18 Millionen Euro. Diese Summe muss aus Rücklagen gedeckt werden und fehlt damit für dringend notwendige Investitionen – etwa in unsere weiterführenden Schulen und soll durch Schuldenaufnahme ausgeglichen werden! Steven Weißheimer macht klar: Dieses finanzpolitische Desaster ist kein Zufall, sondern das Ergebnis jahrelanger Fehlentscheidungen der Altparteien auf Kreis-, Landes- und Bundesebene.

Altparteien schieben Verantwortung ab

Während SPD, CDU, Grüne und Linke den Kreis in diese Lage geführt haben, versuchen sie nun, der AfD die Verantwortung zuzuschieben. "Das ist durchsichtig und peinlich", kommentiert Steven Weißheimer die Schuldzuweisungen der etablierten Parteien.

Die AfD-Fraktion verschließt nicht die Augen vor der Wahrheit und benennt die wirklichen Ursachen der Haushaltskrise klar beim Namen.

Politische Fehlentscheidungen belasten den Kreis massiv

Sinkende Steuereinnahmen durch den historisch einmaligen wirtschaftlichen Einbruch infolge explodierender Energiepreise und immer höhere Sozialausgaben sind die Konsequenz ideologisch getriebener Politik.

Besonders belastend ist der starke Anstieg pflichtiger Sozialleistungen für Menschen, die nie ins System eingezahlt haben. Diese Ausgaben werden von Land und Bund gesetzlich vorgegeben – der Kreis muss zahlen, ohne jede Möglichkeit gegenzusteuern.

"Zunehmende Millionenbeträge verschwinden so jährlich, bevor wir überhaupt über freiwillige Leistungen für unsere eigenen Bürger sprechen können. Genau dieses Geld fehlt nun für Vereine, Kultur, Jugend- und Sozialarbeit in Oder-Spree."

Steven Weißheimer zur Finanzlage des Landkreises

Landrat Steffen und sein SPD-Vorgänger tragen Mitverantwortung

Seit 1990 steht der Landkreis unter SPD-Führung. Weder der aktuelle Landrat Frank Steffen noch sein Vorgänger Rolf Lindemann haben die finanzielle Schieflage klar benannt oder in Potsdam und Berlin Unterstützung eingefordert.

"Wer Abhängigkeiten nur verwaltet, statt sich für die Bürger in unserem Landkreis stark zu machen, trägt Mitschuld an der heutigen Situation", kritisiert Weißheimer die passive Haltung der SPD-Landratsämter.

Diffamierung statt ehrlicher Debatte

Diejenigen, die die Krise verursacht haben, diffamieren nun diejenigen, die Lösungen vorschlagen. Teile der Presse und die politische Konkurrenz behaupten, die AfD wolle Kultur „abbauen" oder soziale Projekte „zerstören".

"Das Gegenteil ist richtig", stellt Weißheimer klar. "Wir würden lieber dort sparen, wo Fehlanreize und unkontrollierte Zuwanderung die Kosten explodieren lassen – bei den gesetzlich geschützten Pflichtausgaben. Doch gerade dort dürfen wir nicht eingreifen."

Verschleierung der wahren Ursachen

Asylstrukturen und Sozialleistungen werden von Land und Bund festgelegt und nicht ausreichend ausfinanziert, aber müssen vor Ort bezahlt werden. "Das verschweigen die Altparteien bewusst", so Weißheimer.

Bittere Wahrheit: Gespart werden darf nur bei Investitionen und freiwilligen Leistungen

Die Realität ist bitter: Wir müssen sparen, aber dürfen es nicht dort, wo es sinnvoll wäre. Pflichtausgaben diktieren Bund und Land. Damit bleiben nur Investitionen und freiwillige Leistungen – also Angebote, die direkt den Bürgern dienen.

"An den Schulen und einer möglichst guten Lernumgebung für unsere Kinder will niemand sparen; also müssen Kürzungen vor allem bei freiwilligen Leistungen erfolgen. Das ist die direkte Folge jahrzehntelanger Verantwortungslosigkeit der etablierten Parteien", erklärt Weißheimer das Dilemma.

"Wer seit Jahrzehnten falsche Prioritäten setzt und den Kreis in die Schieflage führt, kann nicht gleichzeitig diejenigen kritisieren, die nun die schmerzhaften Wahrheiten aussprechen müssen."

Steven Weißheimer zur Verantwortung der Altparteien

Systematische Überforderung der Kommunen

Das Problem liegt im System: Während Bund und Land großzügig neue Sozialleistungen und Aufgaben beschließen, müssen die Kommunen dafür zahlen. "Das ist eine systematische Überforderung der kommunalen Ebene", kritisiert Weißheimer.

Besonders perfide: Gerade die Parteien, die auf Bundesebene diese kostentreibenden Entscheidungen treffen, sitzen auch in den Kreistagen und beklagen dann die Haushaltslage, die sie selbst verursacht haben.

AfD lässt sich den schwarzen Peter nicht zuschieben!

Die Altparteien haben den Kreis in die Schieflage geführt und greifen nun jene an, die die Lage ehrlich benennen. "Wir lassen uns den schwarzen Peter nicht zuschieben!", macht Weißheimer deutlich.

Die AfD-Fraktion übernimmt Verantwortung: "Wir nennen die Ursachen klar und setzen uns dafür ein, dass die begrenzten Mittel unseres Kreises wieder zuerst den Menschen in Oder-Spree zugutekommen – und nicht ideologischen Projekten oder falsch gesetzten Prioritäten von Land und Bund."

Konkrete Forderungen der AfD

Die AfD-Fraktion fordert von Landrat und Kreisverwaltung:

• Ehrliche Kommunikation über die wahren Ursachen der Haushaltskrise
• Aktives Eintreten für bessere Finanzausstattung bei Land und Bund
• Prioritätensetzung zugunsten der eigenen Bürger
• Transparenz bei Pflichtausgaben und deren Verursachern
• Stopp der Schuldzuweisungen an jene, die Lösungen vorschlagen

Ehrlichkeit statt Augenwischerei

"Während andere mit dem Finger auf uns zeigen, benennen wir die Probleme beim Namen", betont Weißheimer. "Ehrliche Politik bedeutet, unangenehme Wahrheiten auszusprechen – auch wenn es politisch unbequem ist."

Die Bürger hätten ein Recht darauf zu erfahren, warum ihr Landkreis trotz hoher Steuern und Abgaben in die roten Zahlen rutscht und wer dafür die Verantwortung trägt.

"Wir werden weiterhin unbequeme Fragen stellen und ehrliche Antworten einfordern. Denn nur so können wir aus dieser Krise herausfinden."

Steven Weißheimer zum politischen Auftrag der AfD

Für verantwortungsvolle Finanzpolitik, für unsere Heimat

Mit einem klaren Bekenntnis schließt Weißheimer seine Analyse: "Die AfD steht für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik, die zuerst den Menschen in unserem Landkreis dient. Für Oder-Spree. Für unsere Heimat."

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Hintergrund: Der Landkreis Oder-Spree steht vor einem Haushaltsdefizit von über 18 Millionen Euro, das aus Rücklagen gedeckt und durch Schuldenaufnahme ausgeglichen werden soll. Dies gefährdet dringend notwendige Investitionen, insbesondere in weiterführende Schulen und freiwillige Leistungen für die Bürger.