Notrettung für Oder-Spree-Krankenhaus: AfD stimmt verantwortungsvoll zu trotz kritischer Haltung zur Krankenhausreform

Beeskow/Oder-Spree. Im heutigen Kreistag Oder-Spree hat die AfD-Fraktion trotz fundamentaler Kritik an der Krankenhausreform der Bundesregierung den notwendigen Maßnahmen zur Rettung des Oder-Spree-Krankenhauses zugestimmt. Steven Weißheimer (AfD) machte in seinem Redebeitrag deutlich: "Wir stimmen nicht für Berlin, sondern für Beeskow - nicht für eine missratene Reform, sondern für unsere Verantwortung als Kreistag."

Krankenhaus vor dem finanziellen Kollaps

Das Oder-Spree-Krankenhaus steht wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand. Die Unterlagen zeigen deutlich: Die liquiden Mittel sind spätestens im September 2026 aufgebraucht. Noch dringlicher ist jedoch, dass der Wirtschaftsprüfer angekündigt hat, den Jahresabschluss 2024 nicht testieren zu können, da bereits jetzt keine ausreichende Überlebensperspektive mehr erkennbar ist.

"Nicht, weil die Menschen ihr Krankenhaus nicht brauchen, sondern weil die Rahmenbedingungen durch Bund und Land es unmöglich machen, ein Krankenhaus im ländlichen Raum kostendeckend zu führen"

Steven Weißheimer zur Situation des Oder-Spree-Krankenhauses

Scharfe Kritik an der Krankenhausreform

Weißheimer machte die Bundesregierung für die prekäre Lage verantwortlich: "Diese sogenannte Krankenhausreform ist kein Rettungspaket - sie ist ein Abbauprogramm." Besonders kritisiert er, dass entscheidende Durchführungsverordnungen bis heute fehlen und der Krankenhausplan des Landes Brandenburg weiterhin aussteht.

"Das heißt, unsere Krankenhäuser arbeiten im Blindflug - ohne Klarheit, welche Leistungen sie künftig noch erbringen dürfen", so der AfD-Kreistagsabgeordnete. Er richtete dabei auch deutliche Worte an die Landesregierung: "Schöne Grüße an Ministerin Müller vom BSW."

Reform schwächt ländliche Versorgung systematisch

Unter dem Deckmantel von "Qualität und Effizienz" würden bundesweit kleine und mittlere Häuser geschwächt oder geschlossen, während große Klinikkonzerne profitierten. "Die Landkreise bleiben mit den Kosten, der Verantwortung und den Patienten allein", kritisierte Weißheimer.

Verantwortungsvolle Zustimmung trotz politischer Kritik

Trotz der fundamentalen Kritik an der Reform stimmte die AfD den beiden Vorlagen zu - dem Betrauungsakt und der Erhöhung der Kapitalrücklage. "Wir sind politisch gegen diese Reform. Aber wir müssen heute trotzdem zustimmen, weil wir sonst unser eigenes Krankenhaus verlieren", erklärte Weißheimer die schwierige Entscheidung.

Die Maßnahmen seinen eine reine Notmaßnahme: "Ohne den Betrauungsakt darf der Landkreis keinen Cent überweisen, ohne die Kapitalrücklage geht das Licht aus."

Forderung nach nachhaltiger Lösung

Gleichzeitig machte Weißheimer deutlich, dass die millionenschweren Hilfen kein Dauerzustand werden dürften. Die geplante Gesundverbund GmbH müsse zu einem "echten Schutzschild für die regionale Versorgung" werden - "nicht als Spielwiese für Berater, sondern als kommunales Gegengewicht gegen den Zentralismus dieser Reform."

Für die Menschen in Oder-Spree

In seinem Schlusswort betonte der AfD-Politiker: "Unsere Zustimmung heute ist keine Zustimmung zur Reform - sie ist eine Abstimmung für die Menschen im Landkreis Oder-Spree. Für ihre Notfallversorgung, für die Beschäftigten, die Tag und Nacht Dienst tun, und für das Recht, auch außerhalb von Potsdam oder Cottbus medizinische Hilfe zu bekommen."

Die AfD werde weiterhin gegen die schädliche Krankenhausreform der Bundesregierung kämpfen, aber vor Ort Verantwortung für die Bürger übernehmen.

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Hintergrund: Das Oder-Spree-Krankenhaus ist ein kommunales Krankenhaus in Trägerschaft des Landkreises Oder-Spree. Es versorgt als Grund- und Regelversorger etwa 180.000 Einwohner in der Region. Die Krankenhausreform der Bundesregierung sieht eine Neustrukturierung der Krankenhauslandschaft vor, die besonders kleinere Häuser im ländlichen Raum vor existenzielle Herausforderungen stellt.