Kreistag Oder-Spree verweigert Corona-Aufarbeitung - Landrat duckt sich weg

Oder-Spree. Mit großem Bedauern und Unverständnis nimmt Steven Weißheimer zur Kenntnis, dass der Kreistag Oder-Spree den AfD-Antrag zur Einstellung aller noch offenen Verfahren im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen und zur Rückerstattung bereits gezahlter Bußgelder mehrheitlich abgelehnt hat. Ein schwarzer Tag für die Bürgergerechtigkeit in unserem Landkreis.

AfD kämpft für Gerechtigkeit - Altparteien verweigern sich

Unser Ziel war es, ein klares Signal für Gerechtigkeit, Transparenz und Respekt vor den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger zu setzen. Viele dieser Verfahren beruhen auf Verordnungen, die heute rechtlich und gesellschaftlich höchst umstritten sind und sich als völlig überzogen erwiesen haben.

"Wir wollten den Menschen in unserem Landkreis zeigen, dass ihre Rechte und ihre Würde etwas wert sind. Stattdessen haben die Altparteien wieder einmal bewiesen, dass ihnen die Bürger egal sind", kommentiert Steven Weißheimer die skandalöse Entscheidung.

Kompromissbereitschaft wird bestraft

Um den Antrag mehrheitsfähig zu gestalten, hatte die AfD-Fraktion ihn bewusst angepasst: Wir forderten den Landrat auf, politischen Druck auf Landes- und Bundesebene auszuüben, um bestehende Gesetze, die einer rechtlichen Aufarbeitung im Wege stehen, anzupassen oder aufzuheben. Damit sollte der Landkreis ein Zeichen setzen, dass man bereit ist, auf allen Ebenen für Gerechtigkeit einzutreten.

Doch selbst dieser moderate Kompromiss wurde von der Mehrheit der Kreistagsmitglieder kalt abgelehnt. "Das zeigt, wie verkrustet und bürgerfern die Altparteien sind. Selbst bei einem harmlosen Appell an die übergeordneten Ebenen machen sie dicht", kritisiert Weißheimer.

Landrat Steffen (SPD) drückt sich vor Verantwortung

Besonders empörend: Der SPD-Landrat Frank Steffen erklärte in der Sitzung, man würde ihm „zu viele Kompetenzen zusprechen", wenn man glaube, er könne Einfluss auf Landes- oder Bundespolitik nehmen. Diese Haltung zeigt, wie wenig Bereitschaft besteht, Verantwortung auch jenseits formaler Grenzen zu übernehmen, wenn es um die berechtigten Anliegen der Bürger geht.

"Wer als Landrat behauptet, er habe keinen Einfluss auf die Landes- oder Bundespolitik, hat seinen Auftrag nicht verstanden. Politiker sind dazu da, für ihre Bürger zu kämpfen - notfalls auch gegen Widerstände!"

Steven Weißheimer zur Verweigerungshaltung des Landrats

Besonders der ländliche Raum wurde betroffen

Als Vorsitzender des Ausschusses für Ländliche Entwicklung und Kreisentwicklung sieht Steven Weißheimer die Corona-Zeit besonders kritisch: "Die Corona-Zeit hat besonders den ländlichen Raum getroffen – kleine Unternehmer, Familien, Ehrenamtliche. Viele haben Bußgelder zahlen müssen, weil sie einfach ihren Alltag leben wollten."

Diese Menschen seien von der Politik im Stich gelassen worden: "Der Kreistag hätte heute ein starkes Zeichen für diese Menschen setzen können – stattdessen hat man sich für das Wegsehen entschieden. Das ist ein Verrat an den Menschen, die uns vertraut haben."

80.000 Euro Unrecht - aber Hauptsache die Kasse stimmt

Besonders zynisch: Es geht um etwas über 80.000 Euro an Bußgeldern – eine Summe, die der Landkreis ohne Probleme hätte verkraften können. "Stattdessen entscheidet man sich, an Unrecht festzuhalten. Das ist nicht nur moralisch falsch, sondern auch politisch kurzsichtig, weil Vertrauen unbezahlbar ist", so Weißheimer.

Die Botschaft sei eindeutig: "Geld ist wichtiger als Gerechtigkeit, Bürokratie wichtiger als Bürgerrechte. Diese Haltung vergiftet das Verhältnis zwischen Politik und Bürgern nachhaltig."

Duckmäusertum statt Führung

"Statt die Chance zu nutzen, ein Zeichen für Rechtsstaatlichkeit zu setzen, hat der Kreistag heute lieber Stillstand beschlossen. Wir reden ständig von Bürgernähe – aber wenn es konkret wird, ducken sich alle weg", kritisiert Weißheimer das feige Verhalten der Kreistagsmehrheit.

Diese Entscheidung sei symptomatisch für das Versagen der etablierten Politik: "Diese Entscheidung ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die während der Corona-Zeit für ihre Freiheit eingestanden sind. Es zeigt: Die Altparteien haben aus der Corona-Zeit nichts gelernt."

AfD lässt nicht locker

Trotz der Niederlage im Kreistag kündigt Steven Weißheimer an, den Kampf fortzusetzen: "Wir werden nicht locker lassen, bis die Menschen in unserem Landkreis Gerechtigkeit erfahren. Das Thema wird auf Landes- und Bundesebene weiter vorangetrieben."

Die AfD werde sich für eine umfassende politische und juristische Aufarbeitung der Corona-Politik einsetzen: "Unser Antrag war kein Angriff, sondern ein Angebot, die Corona-Zeit ehrlich aufzuarbeiten und Vertrauen wiederherzustellen. Wer das ablehnt, hat den Sinn politischer Verantwortung nicht verstanden."

"Wir werden nicht aufgeben, bis jeder Cent unrechtmäßig eingezogener Bußgelder zurückgezahlt ist und jedes Verfahren, das auf verfassungswidrigen Grundlagen beruht, eingestellt wird!"

Steven Weißheimer zum weiteren Kampf für Bürgergerechtigkeit

Für Gerechtigkeit, für die Bürger, für unsere Heimat

Mit einem klaren Bekenntnis schließt Weißheimer seine Kritik: "Die AfD steht zu den Menschen, die während der Corona-Zeit für ihre Grundrechte gekämpft haben. Wir lassen niemanden im Stich - auch wenn die Altparteien wegschauen."

Sein Fazit: "Für Gerechtigkeit. Für die Bürger. Für unsere Heimat."