Politische Willkür in Storkow: AfD-Fraktion legt Beschwerde gegen Rücknahme der Raumgenehmigung ein

Storkow/Oder-Spree. Die AfD-Fraktion im Kreistag Oder-Spree hat beim Landrat Beschwerde gegen die Stadt Storkow (Mark) eingelegt. Grund ist die überraschende Rücknahme einer bereits erteilten Nutzungsgenehmigung für einen Bürgerdialog. Steven Weißheimer wirft der Stadtverwaltung politische Willkür und Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes vor.

Genehmigung nach drei Tagen widerrufen

Am 7. Oktober 2025 erteilte die Stadt Storkow der AfD-Kreistagsfraktion eine Nutzungsgenehmigung für einen Bürgerdialog am 22. Oktober im Rathaus. Gleichzeitig wurde eine Sondernutzungserlaubnis für Plakatwerbung im gesamten Stadtgebiet erteilt.

Nur drei Tage später, am 10. Oktober, erfolgte dann völlig überraschend und ohne vorherige Anhörung die Rücknahme der Genehmigung. Die Begründung der Stadt: Es handele sich um eine Partei- oder Wahlkampfveranstaltung, die in der Benutzungsordnung ausgeschlossen sei.

"Diese Rücknahme erfolgte, nachdem bereits Werbemaßnahmen auf Grundlage der städtischen Erlaubnisse umgesetzt worden waren. Das ist willkürlich und rechtlich fragwürdig"

Steven Weißheimer zur Vorgehensweise der Stadt Storkow

Fraktionsveranstaltung, keine Parteipolitik

Weißheimer stellt klar, dass es sich nicht um eine Parteiveranstaltung handelt: "Der Bürgerdialog wird von der AfD-Fraktion des Kreistages veranstaltet, nicht von der Partei. Fraktionen sind eigenständige Zusammenschlüsse gewählter Mandatsträger und keine Parteien."

Die Veranstaltung diene der Information der Bürger über die Arbeit der Fraktion und der Möglichkeit zum direkten Austausch. "Damit handelt es sich eindeutig um eine kommunalpolitische Veranstaltung der gewählten Vertreter, nicht um Parteipolitik oder Wahlwerbung", so der Kreistagsabgeordnete.

Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt

Besonders schwer wiegt der Vorwurf der Ungleichbehandlung. Weißheimer kann belegen, dass eine öffentliche Fraktionssitzung der Freien Wähler im selben Rathaus mit Beteiligung von Bürgern genehmigt wurde.

"Wenn einer Fraktion die Nutzung erlaubt und einer anderen verweigert wird, liegt eine klare Ungleichbehandlung vor. Das ist politisch motiviert und verletzt den Neutralitätsgrundsatz der Verwaltung", kritisiert Weißheimer scharf.

Anhörung verweigert

Die Rücknahme erfolgte ohne jede vorherige Anhörung der Fraktion. "Die Stadt hat keine sachliche Prüfung vorgenommen, sondern pauschal eine politische Veranstaltung unterstellt. Dieses Vorgehen ist willkürlich, da keinerlei Anhaltspunkte für Wahlwerbung vorlagen", so die Kritik.

Finanzieller Schaden entstanden

Durch die bereits erteilte Genehmigung wurden Plakatierungsgebühren entrichtet und Werbematerialien produziert. "Die Rücknahme nach erfolgter Umsetzung verursacht finanzielle Schäden. Falls die Stadt bei ihrer Entscheidung bleibt, müssen diese der Stadt in Rechnung gestellt werden - das würde letztlich einen Schaden für die Steuerzahler bedeuten", warnt Weißheimer.

Beschwerde beim Landrat eingereicht

Die AfD-Fraktion hat beim Landrat des Kreises Oder-Spree eine formelle Beschwerde mit Antrag auf Eilentscheidung eingereicht. Gefordert wird:

• Die sofortige Aufhebung der Rücknahme der Nutzungsgenehmigung
• Die Wiederherstellung der ursprünglichen Genehmigung vom 7. Oktober 2025
• Eine schriftliche Bestätigung bis spätestens 14. Oktober 2025

Demokratie braucht Gleichbehandlung

Weißheimer sieht in dem Vorgang ein grundsätzliches Problem: "Die Rücknahme der Genehmigung stellt eine klare Verletzung der Gleichbehandlung, des Neutralitätsgebotes und des Vertrauensschutzes dar."

Die Begründung der Stadt zeige deutlich, dass es sich nicht um eine sachliche, sondern um eine politisch motivierte Entscheidung handle. "Das ist mit den Grundsätzen demokratischer Gleichbehandlung und Neutralität der Verwaltung unvereinbar", so der AfD-Politiker.

"Demokratie lebt vom Dialog zwischen gewählten Vertretern und Bürgern. Wenn eine Stadtverwaltung diesen Dialog nach politischen Gesichtspunkten beschränkt, schadet sie der Demokratie selbst"

Steven Weißheimer zum demokratischen Auftrag

Schnelle Korrektur gefordert

Die AfD-Fraktion Oder-Spree erwartet eine schnelle und sachgerechte Korrektur der Entscheidung durch die Kommunalaufsicht und den Landrat. "Wir werden nicht zulassen, dass die Arbeit gewählter Mandatsträger durch willkürliche Verwaltungsentscheidungen behindert wird", kündigt Weißheimer an.

Der geplante Bürgerdialog soll unabhängig vom Ausgang der Beschwerde stattfinden - gegebenenfalls in anderen Räumlichkeiten.

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Hintergrund: Steven Weißheimer ist gewählter Kreistagsabgeordneter im Landkreis Oder-Spree und Stadtverordneter in Storkow (Mark). Der geplante Bürgerdialog sollte am 22. Oktober 2025 von 19-22 Uhr im Rathaus Storkow stattfinden und den Bürgern die Möglichkeit geben, sich über die Arbeit der AfD-Fraktion im Kreistag zu informieren und in direkten Austausch zu treten.