Angriff auf die Pressefreiheit: Daniel Günther (CDU) will Medien regulieren, zensieren und notfalls verbieten

Berlin/Kiel, 9. Januar 2026. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz" am 8. Januar 2026 mit weitreichenden Forderungen zur Regulierung von Medien und sozialen Netzwerken für Empörung gesorgt. Der CDU-Politiker bezeichnete alternative Nachrichtenportale wie NIUS als „Feinde von Demokratie", forderte notfalls deren Verbot und plädierte für ein umfassendes Social-Media-Verbot für alle Jugendlichen unter 16 Jahren. Hinzu kommt sein Vorschlag einer „Digitalabgabe" großer Tech-Konzerne zur finanziellen Stützung traditioneller Medien.

NIUS als „Feind der Demokratie" – Zensur-Bereitschaft offen bekundet

In der Sendung warnte Günther vor dem negativen Einfluss sozialer Netzwerke und „bestimmter Medien" auf die Demokratie. Er nannte in diesem Kontext explizit das Online-Portal NIUS sowie „ähnliche Portale" und bezeichnete sie als „Feinde von Demokratie". Günther monierte, Artikel dieses Portals seien „vollkommen faktenfrei", in NIUS-Beiträgen über seine Person stimme „in der Regel nichts".

Auf Nachfrage von Moderator Markus Lanz, ob man solche Angebote notfalls regulieren oder zensieren und „im Extremfall sogar verbieten" müsse, antwortete Günther unmissverständlich: „Ja". Zwar betonte er die Bedeutung der Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland, forderte aber gleichzeitig eine Debatte über journalistische Qualitätskriterien „zum Schutz der Demokratie".

"Wir haben in Deutschland Presse- und Meinungsfreiheit – aber wenn man eine solche Einflussnahme hat wie Medien, dann muss man eben auch bestimmte Qualitätskriterien einhalten. Da stimmt in der Regel nichts drin. Das ist einfach vollkommen faktenfrei."

Daniel Günther (CDU) über NIUS und andere alternative Medien

Wörtlich schlug Günther vor: „Alle Zivilorganisationen müssen sich auch zur Demokratie bekennen… es muss auch innerhalb der Medien eine Diskussion darüber geben, welche Qualitätskriterien Medien eigentlich erfüllen [müssen]". Medien mit großer Reichweite dürften nicht faktenfrei Stimmungsmache betreiben.

Diese sprachliche Radikalisierung – Journalisten als „Feinde der Demokratie" zu titulieren – erfolgte ironischerweise nur wenige Augenblicke, nachdem Günther im selben Gespräch die Wichtigkeit der Meinungsfreiheit beschworen hatte.

Breiter Widerspruch: Von Wolfgang Kubicki bis zum Journalistenverband

Günthers Aussagen lösten umgehend heftige Reaktionen aus. Bereits in der Lanz-Sendung selbst entgegnete die Journalistin Melanie Amann (Funke-Mediengruppe), dass es bereits den Pressekodex und rechtliche Wege gegen falsche Berichterstattung gebe. Auch Autor Adrian Geiges warnte mit Verweis auf seine China-Erfahrung, dass einmal etablierte Zensur schnell auf „fast alles" ausgeweitet werde, und fragte: „Wer entscheidet dann, was Propaganda und Lüge ist?".

Wolfgang Kubicki, FDP-Bundestagsvizepräsident, kritisierte Günthers Auftritt auf X (Twitter) scharf als „absolut inakzeptables, autoritäres Geschwurbel" und mahnte: „Finger weg von der Pressefreiheit!".

Ulf Poschardt, Journalist und „Welt"-Herausgeber, sprach von einem „Offenbarungseid" und verortete Günther „im neo-autoritären Lager".

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) verurteilte Günthers Vorstoß laut Medienberichten als „Angriff auf die freie Presse", da in einer Demokratie nicht die Politik darüber entscheiden dürfe, welche Medien als legitim gelten.

Verfassungsrechtler alarmiert: „Völlig verfassungswidrig"

Besonders scharf fiel die Kritik von Verfassungsrechtlern aus. Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler zeigte sich gegenüber Medien „erschreckt" darüber, „wie wenig Gefühl und Ahnung von der Meinungsfreiheit ein deutscher Ministerpräsident hat". Seine Einschätzung:

"Dass nur Medien mitreden dürfen, solange sie bestimmte Qualitätsmerkmale erfüllen, ist völlig verfassungswidrig."

Prof. Volker Boehme-Neßler, Staatsrechtler

Auch der Augsburger Rechtsprofessor Josef Franz Lindner betonte, das öffentliche Abstempeln unliebsamer Medien als „Feinde der Demokratie" durch einen Regierungschef berühre den Kern der Pressefreiheit. Forderungen nach Verboten oder staatlich definierten Qualitätsmaßstäben seien mit den Grundentscheidungen des Grundgesetzes kaum vereinbar.

Journalisten warnen: „Geht's noch?!"

Journalisten mehrerer etablierter Regionalzeitungen reagierten ebenfalls alarmiert. Georg Anastasiadis, Chefredakteur des Münchner Merkur, verwies darauf, dass es in Deutschland bereits den Presserat und im Extremfall den Verfassungsschutz gebe:

"Da brauchen wir nicht noch Politiker, die sich zu Qualitäts-Schiedsrichtern aufschwingen wollen, wenn ihnen die Berichterstattung nicht passt."

Georg Anastasiadis, Chefredakteur Münchner Merkur

Jan-David Sutthoff, Vize-Chefredakteur der Schwäbischen Zeitung, empfahl Günther süffisant die Lektüre des Grundgesetzes. Sobald ein Ministerpräsident anfange, Medien in „qualitativ wertvoll" vs. „feindlich" einzuteilen, rüttle das am Wesenskern der Pressefreiheit:

"In einer Demokratie entscheidet nicht der Staat, welche Berichterstattung 'gut' oder 'schlecht' ist – das leistet die Öffentlichkeit schon selbst. Günther verwechselt Kritik an seiner Politik mit Bedrohung – aber die größte Bedrohung geht hier von ihm aus."

Jan-David Sutthoff, Schwäbische Zeitung

Sein unmissverständliches Einräumen, Medien wie NIUS im Zweifel auch verbieten zu wollen, überschreite ein absolutes Tabu: „Geht's noch!? Zum Glück schützt uns das Grundgesetz vor genau solchen Eingriffen, wie Daniel Günther sie offenbar gern hätte".

Social-Media-Verbot für alle unter 16 Jahren

In derselben Markus Lanz-Runde machte Günther auch mit einer drastischen Forderung zum Jugendschutz Schlagzeilen. Er plädierte für ein Social-Media-Verbot für alle Kinder und Jugendlichen unter 16 Jahren – nach australischem Vorbild.

Gegen Ende der Sendung fragte Lanz ausdrücklich, ob Günther es gut fände, dem australischen Beispiel zu folgen und Social Media bis zum Alter von 16 Jahren komplett zu untersagen. Günthers Antwort kam ohne Zögern: „Absolut. […] Das muss kommen". Er bekräftigte, dies solle „in Deutschland, in Europa" umgesetzt werden.

"Wir lassen zu, dass unsere Zehnjährigen, Zwölfjährigen, 14-Jährigen infiltriert werden – über Tech-Konzerne, die es nicht gut mit unserer Demokratie meinen!"

Daniel Günther zur Begründung des Social-Media-Verbots

Günther begründete diesen harten Eingriff mit dem Schutz der jungen Generation vor schädlichen Einflüssen und gezielter Desinformation. Kritiker vermuteten jedoch, dass es dem Ministerpräsidenten in erster Linie um politische Einflussnahme gehe – also darum, junge Menschen von gewissen politischen Meinungen fernzuhalten.

Tech-Konzerne als „Feinde der Demokratie"

Daniel Günther erklärte bei Lanz Tech-Giganten wie Meta, Google oder Microsoft faktisch zum Teil des Problems. „Der Feind ist nicht nur die AfD, sondern die Tech-Konzerne", führte er aus, „die infiltrieren unsere Jugendlichen" – und das „meinen [sie] ja nicht gut mit unserer Demokratie".

Er verwies stolz darauf, dass Schleswig-Holstein als einziges Bundesland alle Microsoft-Produkte aus den Landesbehörden verbannt habe:

"Wir haben alles rausgeschickt, was mit diesen Tech-Konzernen verbunden ist, damit wir von denen nicht mehr infiltriert werden!"

Daniel Günther über die IT-Politik Schleswig-Holsteins

Statt proprietärer US-Software setze das Land nun auf Open-Source-Lösungen – ein Schritt, den Günther europaweit propagieren will.

„Digitalabgabe" zur Stützung etablierter Medien

Besonders brisant ist Günthers Forderung nach einer „Digitalabgabe" großer Tech-Konzerne zur finanziellen Unterstützung traditioneller Medienhäuser. Auf die Lanz-Frage „Tech-Konzerne regulieren?" antwortete er prompt: „Absolut".

Konkret schlug Günther vor: „Digitalabgabe, um traditionelle Medien auch in unserem Land zu stützen". Diese Umlage solle helfen, die klassischen Medien („Institutionen") zu stärken, denn „eine Demokratie funktioniert nur, wenn diese Institutionen funktionieren".

Mit anderen Worten: Günther will Profite der Digitalkonzerne anzapfen, um Zeitungen, Rundfunk und etablierte Verlage finanziell zu fördern, die er als unverzichtbar für die demokratische Willensbildung betrachtet.

"Wenn wir uns nicht zusammenreißen und uns mit zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammenschließen, um uns gegen solche Exzesse zu wehren, dann werden wir unsere Demokratie in zehn Jahren nicht wiedererkennen."

Daniel Günther mit dramatischer Warnung

Kritiker konterten jedoch prompt, dass Medienfreiheit auch die Existenz und Finanzierung nicht-traditioneller Medien umfasst. „Blöd nur, dass die Freiheit der Medien hierzulande auch darin besteht, nicht traditionell zu sein", kommentierte Welt-Journalistin Anna Schneider süffisant.

Wer definiert „Qualitätskriterien"? Die gefährliche Unschärfe

Besonders umstritten ist Günthers Vorschlag, Medien sollten sich auf verbindliche Qualitätsstandards verpflichten. In der Talkshow betonte er mehrfach, dass Medien mit großer Wirkung Verantwortung hätten und „bestimmte Qualitätskriterien einhalten" müssten.

Wörtlich forderte er eine Diskussion innerhalb der Medienbranche darüber, „welche Qualitätskriterien Medien eigentlich erfüllen [müssen]". Unklar blieb jedoch: Wer definiert diese Kriterien? Eine staatliche Medienbehörde? Die Politik? Oder die Medien selbst?

Gerade diese Unschärfe nährte bei vielen den Verdacht, Günther schwebe letztlich eine Art staatliche Qualitätskontrolle vor. Das Portal NIUS warf dem Ministerpräsidenten umgehend vor, er wolle Medien stärker regulieren „bis hin zu Zensur".

Telepolis kommentierte spitz, Günthers Rezept gleiche dem „Werkzeugkasten autoritärer Regime": Unter dem Label „Qualität" werde die Meinungsfreiheit ausgehöhlt – natürlich „mit den besten Absichten".

Kritik auch aus der eigenen Partei

Selbst aus der CDU kam Widerspruch. Jan Jacobi, ein Regional-Funktionär der CDU in Potsdam, zeigte sich „entsetzt, wie ein CDU-Ministerpräsident darüber fabuliert, welche Meinungsäußerungen in unserem Land noch zulässig sein sollen".

Der bekannte Medienanwalt Joachim Steinhöfel kommentierte auf X, wenn ein Regierungschef Medien als „Feinde der Demokratie" brandmarke und offen Zensur und andere Eingriffe fordere, habe er „damit den Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung verlassen".

AfD-Verbot und Schulterschluss gegen Opposition

Günthers Äußerungen zielten nicht nur auf Medien und Konzerne, sondern auch auf politische Widersacher. Er stellte klar, dass er die AfD nicht als demokratische Partei ansieht, sondern als eine Kraft, „die aktiv daran mitwirkt, demokratische Institutionen zu desavouieren".

Entsprechend befürwortet Günther ein Verbotsverfahren gegen die AfD ausdrücklich: „Da sei er ohnehin dafür" – die Politik habe „die Pflicht, unsere Demokratie zu schützen".

Ihm schwebt offenbar eine Art „Burgfrieden" aller Nicht-AfD-Parteien vor. Wörtlich meinte Günther, man werde die AfD nur „im Konsens der demokratischen Parteien klein kriegen", und nicht, wenn man in „parteipolitischen Kleinkriegen" gefangen bleibe.

Vergleiche mit DDR-Methoden

Auf breiter Front wurde Günther vorgeworfen, mit DDR-ähnlichen Methoden zu liebäugeln. Tichys Einblick verglich seine Aussagen mit dem „Ton der Stasi": Günther rede wie jemand, der der Pressefreiheit den Krieg erkläre, anstatt sie zu verteidigen.

In einem polemischen TE-Kommentar hieß es, der CDU-Mann verabschiede sich gerade öffentlich von Demokratie und Pressefreiheit – „Wie viel Diktatur darf es sein, Herr Günther?".

Telepolis meinte sarkastisch, man könne fragen, ob „Putin schon in Kiel regiert", denn wer Qualitätsvorgaben für Medien machen will, „würgt Meinungsfreiheit ab – wie in Russland".

Stimmen der Unterstützung – Grüne und Ex-CDU-Generalsekretär

Nicht alle Reaktionen fielen negativ aus. Grünen-Politiker Till Steffen und Ex-CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz verteidigten Günthers Appell zu Qualitätsmedien. Sie betonten die Bedeutung verlässlicher Informationsquellen für die Demokratie.

Die breite Mehrheit der Kommentatoren jedoch sieht in Günthers Vorstoß einen gefährlichen Tabubruch.

Kommentar: Ein demokratiepolitischer Dammbruch

Als Kommunalpolitiker und Mitglied des Kreistages Oder-Spree beobachte ich die Entwicklung mit großer Sorge. Was Daniel Günther in der Markus-Lanz-Sendung von sich gegeben hat, ist nicht nur politisch verfehlt – es ist ein Frontalangriff auf die Grundfesten unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung.

Die Pressefreiheit ist kein Gnadenakt der Politik. Sie ist ein Grundrecht, das nicht zur Disposition von Ministerpräsidenten steht – auch nicht von solchen der CDU. Wenn ein Regierungschef anfängt, Medien in „qualitativ wertvoll" und „feindlich" einzuteilen, und offen von Verboten spricht, hat er jede demokratische Legitimation verloren.

"Die Pressefreiheit schützt gerade auch unbequeme, kritische und alternative Stimmen. Wer das nicht versteht, hat den Wesenskern der Demokratie nicht begriffen – oder will ihn bewusst aushöhlen."

Steven Weißheimer über Günthers Angriff auf die Pressefreiheit

Besonders perfide ist die Argumentation: Man beruft sich auf den Schutz der Demokratie, um demokratische Grundrechte auszuhebeln. Man fordert „Qualitätskriterien", ohne zu sagen, wer diese definiert. Man will Tech-Konzerne zur Kasse bitten, um etablierte Medien zu subventionieren – und schafft damit ein System der Abhängigkeit und Gefälligkeit.

Social-Media-Verbot: Bevormundung statt Aufklärung

Das geforderte Social-Media-Verbot für alle unter 16 Jahren ist pure Bevormundung. Statt junge Menschen zu befähigen, kritisch mit Medien umzugehen, will man ihnen den Zugang komplett verwehren. Das ist nicht Jugendschutz – das ist Meinungskontrolle.

Natürlich gibt es Gefahren im Internet. Natürlich müssen Kinder und Jugendliche geschützt werden. Aber die Lösung kann nicht sein, eine ganze Generation von digitaler Teilhabe auszuschließen. Das ist realitätsfern und autoritär.

Die „Digitalabgabe" – Subventionierung genehmer Berichterstattung?

Die geforderte „Digitalabgabe" zur Stützung traditioneller Medien ist nichts anderes als der Versuch, sich wohlwollende Berichterstattung zu erkaufen. Medien, die von staatlichen Transferleistungen abhängig sind, werden kaum kritisch über die Politik berichten, die ihnen diese Zuwendungen gewährt.

Das ist keine Medienförderung – das ist Medienlenkung.

Wer schützt uns vor solchen Politikern?

Daniel Günther ist kein Einzelfall. Er steht exemplarisch für eine politische Elite, die den Kontakt zu den Bürgern verloren hat und nun mit autoritären Reflexen reagiert. Kritische Medien werden zu „Feinden" erklärt, alternative Stimmen sollen mundtot gemacht werden, und die Bevölkerung wird mit dem Argument des „Schutzes" bevormundet.

"Wir brauchen keine Politiker, die uns vor 'falschen' Meinungen schützen wollen. Wir brauchen Politiker, die unser Grundgesetz respektieren – und das schließt die Pressefreiheit ausdrücklich ein."

Steven Weißheimer

Die gute Nachricht: Das Grundgesetz schützt uns vor solchen Übergriffen. Die Pressefreiheit ist verfassungsrechtlich garantiert. Verbote von Medien sind mit unserer Verfassung nicht vereinbar. Und staatlich verordnete „Qualitätskriterien" für Journalismus widersprechen fundamental dem Geist des Grundgesetzes.

Die Bürger entscheiden, nicht die Politik

In einer freien Gesellschaft entscheiden die Bürger selbst, welchen Medien sie vertrauen. Sie brauchen keine Zensurbehörden, keine Qualitäts-Schiedsrichter aus der Politik und keine staatlich subventionierten „Wahrheitsmedien".

Was Daniel Günther als Schutz der Demokratie verkauft, ist in Wahrheit deren Aushöhlung. Wer Grundrechte einschränkt, um die Demokratie zu retten, hat bereits verloren.

Die Aufgabe der Politik ist es nicht, Medien zu kontrollieren. Die Aufgabe der Politik ist es, gute Politik zu machen – und sich der Kritik zu stellen, die daraus resultiert. Auch wenn diese Kritik unbequem ist. Auch wenn sie von Medien kommt, die einem nicht passen.

Fazit: Finger weg von der Pressefreiheit!

Die Reaktionen auf Daniel Günthers Auftritt zeigen: Es gibt noch eine wache Zivilgesellschaft, die solche Übergriffe nicht hinnimmt. Von Wolfgang Kubicki über Verfassungsrechtler bis hin zu Journalisten verschiedenster Couleur – die Ablehnung ist eindeutig.

„Finger weg von der Pressefreiheit!" – diesen Appell von Wolfgang Kubicki kann ich nur unterstreichen.

Daniel Günther hat mit seinen Äußerungen eine rote Linie überschritten. Es bleibt zu hoffen, dass er seine Position überdenkt. Wenn nicht, wird er als Ministerpräsident in die Geschichte eingehen, der die Pressefreiheit attackiert hat – und damit das Gegenteil dessen getan hat, was sein Amt von ihm verlangt: nämlich die Verfassung zu schützen.

Hinweis: Dieser Blogbeitrag gibt die persönliche Meinung des Autors wieder und basiert auf öffentlich zugänglichen Quellen und Medienberichten zur Markus-Lanz-Sendung vom 8. Januar 2026.